(...) zunächst erarbeitet und berät die Staatsregierung einen Referentenentwurf, der nach Entscheidung des Kabinetts dann dem Landtag zugeleitet wird. Das parlamentarische Beratungsverfahren im Landtag schließt sich daran an. Es ist davon auszugehen, dass dies in der 2. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
(...) ad 2.) Ja, in den Trilogverhandlungen sitzen Vertreter der Kommission, die rotierende Präsidentschaft im Rat der Mitgliedstaaten und ein Team von Abgeordneten aus dem Europaparlament zusammen. Zusätzlich zum Berichterstatter gehören dem Team Schattenberichterstatter für alle anderen Fraktionen an. (...)
(...) Das informelle Trilogverfahren hat, wie Sie bereits in Ihrer Anfrage schreiben, in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass dieses Verfahren den großen Vorteil hat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU an einen Verhandlungstisch zu bringen, wodurch diese drei Institutionen direkt miteinander kommunizieren und dadurch den Gesetzgebungsprozess effektiver voranbringen können. (...)