Antwort 19.08.2019 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)
Antwort 02.08.2019 von Bernd Riexinger Die Linke
(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)
Antwort 24.07.2019 von Beatrix von Storch AfD
(...) Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin versagt und wird das EU-Europa im Sinne von Merkel und Macron regieren. Von der Leyen ist eine Personalie aus Hinterzimmerdeals, mit der die Wähler der EU-Wahl getäuscht wurden - und die Demokratie verraten. (...)
Antwort 22.08.2019 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)
Antwort 19.08.2020 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.