Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.05.2026 von Tino Sorge CDU
Der Staat finanziert die Beihilfe nicht zusätzlich, sondern erfüllt damit seine gesetzliche Verpflichtung gegenüber Beamten als Arbeitgeber
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP
Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.