Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Schwerpunkte sind: Mieterhöhungsstopp für 6 Jahre, Abschaffung Mwst auf Grundnahrungsmittel, Hygiene-Artikel, Bus&Bahn-Tickets, bzgl. Migration wollen wir keine Verschärfungen, sondern bessere Behandlung, u. a. Arbeitsrecht ab dem ersten Tag, Wirtschaft: Der Staat muss insbesondere in Infrastruktur investieren, auch, um Anreize für die Wirtschaft zu schaffen, s. h. Schuldenbremse weg bzw. reformieren. Stromkosten senken durch Sockeltarif, Eine Krankenkasse für alle (auch Beamte und Selbständige), Wegfall Beitragsbemessungsgrenze, Gerechtere Besteuerung von sehr, sehr hohen Einkommen....ja, dies, um nur ein paar Punkte zu nennen.

Unsere oberste Priorität liegt darauf, Vertrauen aufzubauen, dass wir verlässlich unsere im Grundsatz- und Wahlprogramm festgelegten Ziele umsetzen werden

Ich beziehe mich auf die Jahre nach dem 2. Weltkrieg und Zeiten, in denen in Deutschland jedes Jahr die Wirtschaft prosperierte und Wachstum generiert wurde.

Das BSW hat ein Programm für Hamburg. Da beide Wahlen mit einer Woche Abstand stattfinden, gehen wir davon aus, dass die Bundesthemen überwiegen werden.

Wir stehen zu unserem Versprechen, dass es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken geben wird.