Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tarek Saad
Antwort ausstehend von Tarek Saad SPD
Claus Schaffer
Antwort 03.05.2022 von Claus Schaffer AfD

Dies sind Teile unserer Politik, die wir zur Landtagswahl anbieten, und die ganz unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie der vermehrten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserem Land beitragen werden.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 21.04.2022 von Johannes Fechner SPD

Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart

Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD
Foto von Jim Schreiber im schwarzem Hemd. Glatze, Brille, Bart, freundliches Lächeln.
Antwort 16.04.2022 von Jim Schreiber FREIE WÄHLER

Nein, aber im Falle eines Anstiegs von Waffenmissbrauch, soll das geltende Recht darauf überprüft werden, ob es, wie bisher, ausreichend Schutz leisten kann.