(...) Ich schreibe Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass es unserer Fraktion wichtig gewesen ist, dass Patienten in begründeten Einzelfällen leichter und kostengünstiger an Cannabinoide gelangen. Dieser Intention unseres Gesetzes folgen die Krankenkassen aus mir unerfindlichen Gründen derzeit nicht. (...)
(...) Auf diese Weise schafft es der Ethikrat in seinen Veröffentlichungen die Meinungsvielfalt der Gesellschaft, die er widerspiegelt, abzubilden. Nichtreligiöse Weltbilder werden so auf keinen Fall übergangen. (...)
Sehr geehrter Herr Freisleben,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Das ist legitim. Ihre Interpretation und Wertung der beschriebenen Aspekte deckt sich jedoch nicht mit den Ergebnissen meiner Meinungsbildung. (...)
(...) Es ist somit damit zu rechnen, dass zeitnah mit der Zustellung der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligung diese auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Wir werden dies zum Anlass nehmen noch einmal bei der Bundesregierung parlamentarisch nachfragen. Angesichts von lediglich zwei verbleibenden Sitzungswochen halte ich die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung im SGB V, noch in dieser Legislaturperiode, für sehr gering. (...)