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Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab

Als Unionsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zum Ziel der Informationsfreiheit und zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig wollen wir die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherstellen und vor unverhältnismäßiger Belastung schützen.

Das liegt schlichtweg an der Masse an Nachrichten, die mich zu den verschiedensten Themenbereichen erreichen. Da mir und meinem Team sehr wichtig, allen Menschen, die uns schreiben, eine Antwort zu geben, versuchen wir effizient zu arbeiten. Dies umfasst allgemeinere Antworten zu Themenbereichen zu geben, aus welchen jedoch meine sowie die Positionierung der SPD deutlich wird.