Antwort 27.03.2018 von Sören Voigt CDU
Sehr geehrte Frau P. P.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.01.2018 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU im Dezember 2017 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und zur Anpassung des Datenschutzrechts in den Hessischen Landtag eingebracht. Nachdem die erste Lesung stattgefunden hat, wird am 15 März dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dierks CDU
Antwort 10.10.2017 von Ulf Prange SPD
(...) Die Anhörung und damit auch die Beschlussfassung im Landtag konnten leider nicht mehr stattfinden, da sich nach dem Wechsel einer grünen Kollegin die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben. Weder die FDP noch die CDU waren bereit, dem Gesetz zuzustimmen mit der Folge, dass es nicht mehr beschlossen werden konnte. Ich werde mich selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass wir ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz bekommen. (...)
Antwort 08.10.2017 von Christoph Baak CDU
(...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)
Antwort 08.10.2017 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)