Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.

(...) Die Bezeichnung mutet etwas altertümlich an und meint die sozialen Dienstleistungen des Staates, die man als Standard für das Leben in einer modernen Gesellschaft begreift. (...)

(...) Eine gemeinsame Rentenkasse für Angestellte, Selbstständige und auch Beamte halte ich langfristig für den richtigen Weg. (...)

(...) Mit Steuererhöhungen nach der Corona-Pandemie aber die dringend erforderliche konjunkturelle Erholung wieder abzuwürgen, ist nicht mein Weg. (...)