Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Cieszynski FWG Kreis Unna
Antwort 31.08.2017 von Thomas Cieszynski FREIE WÄHLER

(...) Die Wahl könnte z.B. paralell zu den Bundestagswahlen durchgeführt werden und würde so kaum zusätzliche Kosten verursachen. Vorteil wäre, ein solcher Bundespräsident, der das Vertrauen der Wählermehrheit genießt, kann auch als moralische Instanz das politische Tagesgeschäft der Regierung unabhängig kommentieren, wenn es hier offensichtliche Fehlentwicklungen geben sollte. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 05.09.2017 von Heribert Hirte CDU

(...) Jedoch muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg - nicht ohne Grund - nicht offensiver eingeführt wurde. Die Gefahr besteht, dass wir unsere Politik und Gesellschaft zu einem gewissen Grad angreifbar für Populismus machen. Zudem bieten Volksentscheide nur Ja oder Nein- Entscheidungen, während sich parlamentarische Demokratie gerade durch Kompromisse und den Blick auf das große Ganze auszeichnet. (...)

vom Leben gezeichnet
Antwort 22.08.2017 von Helmut Wening BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber wenn sie meine persönliche Meinung interessiert, ich bin für Volksentscheide auf Bundesebene, auch wenn ich weiss, das es nicht immer klug sein wird. Es wird aber immer demokratisch sein! (...)

Portrait von Michael Weber
Antwort 21.09.2017 von Michael Weber CDU

(...) Die Möglichkeit eines Volksentscheids ist bereits in den entsprechenden Regelungen des Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. (...)