Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
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Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 21.12.2023 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Problem: In Deutschland existiert bislang kein Auszahlungsmechanismus für eine solche Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger*innen. Wie problematisch das ist, haben wir in der Energiekrise erlebt, weil die Entlastung der Verbraucher*innen über komplizierte andere Wege organisiert werden musste.
Antwort 21.12.2023 von Svenja Schulze SPD
Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern.