Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihr Statement. Ich werde ihre Punkte mit in die Diskussion einbringen. (...)

(...) Nutzungen zum Zwecke von Karikatur, Parodie und Pastiche werden durch den neuen § 51a UrhG nun ausdrücklich erlaubt. (...)

(...) Wir Freien Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass klare, verständliche und praxistaugliche Regelungen geschaffen werden (...)

(...) Da die meisten Inhalte dort direkt bei Auslieferung genutzt werden, ist die spätere Stornierung eines Kaufs problematisch. (...)

Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.

(...) Hierbei ist die derzeitige Haltung der Union, dass wir kein Verbot verschlüsselter Kommunikation wollen (...)