Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne H. • 22.02.2024
Warum wird die Zuverdienstgrenze zum ALG 1 nicht an die im ALG 1 max. erlaubte wöchentliche Arbeitszeit angepasst? (10 h - 2h x 22Tage x 12,41= 546,04 Euro ) oder wenigstens der Minijob erlaubt?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Margarete P. • 17.02.2024
Wie bzw. wird überprüft, welche Vermögen die hier lebenen Ukrainer/innen besitzen? Wie bzw. wird überprüft aus welchen Gebieten die hier lebenden Ukrainer/innen aus der Ukraine kommen
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 23.02.2024 von Bernd Rützel SPD

Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.

Frage von horst G. • 15.02.2024
Warum gewähren Sie wehrtauglichen Ukrainer:innen Bürgergeld und verhindern so deren Einberufung
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Michael H. • 05.02.2024
Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 09.02.2024 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Michael H. • 05.02.2024
Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 27.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.

Frage von Michael H. • 05.02.2024
Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 05.04.2024 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Es gibt keine Minderung der Grundsicherung.