(...) die SPD wird dem gerade verhandelten Haushaltsentwurf zustimmen. Ich verweise Sie auf ein Statement zum Thema "Verteidigungshaushalt" meines Kollegen Dennis Rohde. Er ist für dieses Etat unser zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt: (...)
(...) Kein anderer Etat im Bundeshaushalt soll in den nächsten vier Jahren stärker steigen als der Rüstungsetat. Dabei folgt die Bundesregierung ihrer Linie, strukturelle Probleme in der Bundeswehr mit viel Geld zuzuschütten, statt diese nachhaltig anzugehen. Die unsinnige Fixierung auf das willkürlich politisch definierte 2%-Ziel der NATO besteht auch weiterhin, wenngleich Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin sich nun für 1,5% aussprechen. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
ich bin für die maßvolle Erhöhung des Verteidigungsetats und möchte Ihnen dies gerne begründen.
Sehr geehrter Herr H.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den entsprechenden Einzelplan werden wir ablehnen. (...)
(...) Mittlerweile ist eine deutsche Verantwortungsübernahme in vielen Einsätzen gefordert und von Partnernationen erwünscht. Dabei können wir, was die Ausrüstung angeht, unsere Soldaten nicht im Stich lassen. Ferner bedarf es auf dem Weg zum angestrebten und abgesprochenen 2%-Ziel vor allem der Standardisierung auf europäischer Ebene. (...)