(...) Gleichzeitig exportieren Mitgliedsstaaten Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen – manchmal die gleichen, die eben diese Aktivist*innen unterdrücken. Das wollen wir stoppen und europäische Politik kohärenter gestalten. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei unsere Antworten:
(...) In dem Fall, dass Waffenexporte illegal sind, bedarf es einer strafrechtlichen Verfolgung. Gleichzeitig muss der Waffenhandel und Export auch einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Entsprechend würd ich mich für ein solches europäisches parlamentarisches Aufsichtsratsgremium einsetzen, ja. (...)
(...) Die Frage nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist zwar kein explizites EU-Thema, ich persönlich lehne Beteiligungen für Kriegseinsätze der Bundeswehr klar ab. (...)
Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)