Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
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Antwort 29.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 20.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Zu Detailfragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden
Antwort 21.06.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.
Antwort 22.06.2023 von Josip Juratovic SPD
Von daher geschieht hier nichts heimlich, still und leise, sondern öffentlich und nachvollziehbar.