Antwort 19.06.2023 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass es auf Bundesebene größtenteils keine Volksentscheide gibt, hat in erster Linie historische Gründe.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.06.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD setzt sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein.
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.06.2023 von Bernhard Daldrup SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Antwort 03.05.2023 von Martin Wandelt dieBasis
Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode (September 2023) wird es möglich sein, über das Handy in der Politik mitzubestimmen.