Antwort 03.05.2023 von Martin Wandelt dieBasis
Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode (September 2023) wird es möglich sein, über das Handy in der Politik mitzubestimmen.
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Antwort 24.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Ich persönlich werbe dafür, bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie mutiger zu werden.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Antwort 22.01.2023 von Thorsten Frei CDU
In der Tat liegt die politische Mehrheit bei SPD, Grünen und FDP, die ihren Vorschlag zur Reform des Wahlrechts ohne unser Zutun beschließen können. Das bedeutet, die Ampel-Koalition entscheidet allein, ob sie bereit ist, weitergehende Kompromisse zu suchen und auch Gespräche zu führen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.01.2023 von Otto Fricke FDP
Der Wunsch nach anderer Mitbestimmung durch das Volk im Wege der direkten Demokratie ist kein Neuer. Dass Juristen und Rechtswissenschaftler sich für direktdemokratische Elemente, gegründet auf Artikel 20 Absatz 2 GG, aussprechen ist daher nachvollziehbar