Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brenda S. • 07.03.2024
Stimmt das das die afd Bürgergeld und grundsicherung abschaffen wollen? Da frag ich mich was passiert mit den Leuten die es rein garnicht schaffen 8stunden zu arbeiten, sondern schaffen nur 3-4 st.?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD möchte die aktivierende Grundsicherung einführen

Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Wie stehen Sie zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten diesen Sommer um über 600,00 Euro pro Monat, bei Ihrer gleichzeitigen Forderung zur Abschaffung des Bürgergeldes.
Portrait von Peter Aumer
Antwort 27.03.2024 von Peter Aumer CSU

Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.

Frage von Benjamin S. • 29.02.2024
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Sehr geehrter Herr Mörseburg, soll ihr Vorschlag bzgl. der Bezahlkarte für Bürgergeld Empfänger auch für Deutsche Staatsbürger wie mich gelten, die immer (44 Jahre alt) hier Steuern gezahlt haben?
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Susanne H. • 22.02.2024
Warum wird die Zuverdienstgrenze zum ALG 1 nicht an die im ALG 1 max. erlaubte wöchentliche Arbeitszeit angepasst? (10 h - 2h x 22Tage x 12,41= 546,04 Euro ) oder wenigstens der Minijob erlaubt?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Margarete P. • 17.02.2024
Wie bzw. wird überprüft, welche Vermögen die hier lebenen Ukrainer/innen besitzen? Wie bzw. wird überprüft aus welchen Gebieten die hier lebenden Ukrainer/innen aus der Ukraine kommen
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 23.02.2024 von Bernd Rützel SPD

Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.

Frage von horst G. • 15.02.2024
Warum gewähren Sie wehrtauglichen Ukrainer:innen Bürgergeld und verhindern so deren Einberufung
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.