Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrte Frau Seemann, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait von Stefanie Seemann
Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.

Frage von Manuela T. • 17.09.2023
Sehen Sie wie Herr Burkhart einen Zusammenhang zwischen Menstruation und Sucht wie Herr Burkhart? Wie stehen Sie zur Ausgabe von Menstruationsartikeln an Frauen z.b. in Schulen?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Mara J. • 16.09.2023
Sehr geehrte Frau Sowa, Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines Verbots der AfD und die Beantragung dieser Prüfung beim zuständigen Bundesverfassungsgericht einsetzten?
Portrait von Ursula Sowa
Antwort 18.09.2023 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.

Frage von Mara J. • 16.09.2023
Sehr geehrter Herr Distler, Würde Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines Verbots der AfD und die Beantragung dieser Prüfung beim zuständigen Bundesverfassungsgericht einsetzten?
Portrait von Martin Distler
Antwort 30.09.2023 von Martin Distler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren.