Sind Sie bereit sich für eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Eine entsprechende Petition hat bereits über 400.000 Unterschriften (https://innn.it/afdverbot/). Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen?
In diesem Zusammenhang: was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr P.,
die Enthüllungen zu den faschistischen Bestrebungen der AfD und ihrer Verbündeten machen einmal mehr deutlich, dass die AfD nicht einmal ansatzweise auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht. Die Väter und Mütter unserer Grundgesetzes haben diesem einen Selbstverteidigungsmechanismus gegeben, um Nazis aus den Parlamenten zu halten.
Die Angst vor einem Misserfolg darf uns nicht davon abhalten, unsere Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Wenn die AfD an die Macht kommt, ist es zu spät. Nie wieder ist jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.