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Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Nathanael Uhlig
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP

Nein.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Stefanie Gebauer
Antwort 09.09.2021 von Stefanie Gebauer FREIE WÄHLER

Nein.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Rick Grothe
Antwort ausstehend von Rick Grothe Die PARTEI
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Ralf Tiedemann
Antwort 09.09.2021 von Ralf Tiedemann FDP

Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen. 

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Anne Schumacher
Antwort 10.09.2021 von Anne Schumacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solange Haushalt und Militär in der Verantwortung jedes Nationalstaates sind, hat selbstverständlich auch nur der Bundestag darüber zu entscheiden.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 16.12.2021 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

Grundsätzlich sind wir nicht dagegen (mehr) Kompetenzen auf EU-Ebene zu übertragen - WENN die EU demokratischer gestaltet wäre und dies nicht mit einer neoliberalen Umgestaltung dieser Bereiche verbunden ist.