Antwort ausstehend von Sabine Böddinghaus Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 02.06.2017 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
Antwort ausstehend von Jana Schimke CDU
Antwort 31.05.2017 von Volkmar Vogel CDU
(...) Es geht darum die Planungen zu Neu- und Ausbauten, die bislang bei den Ländern liegen, in einer Hand zu bündeln. Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Bundes. An den von Ihnen angesprochenen Einflussmöglichkeiten wird sich nichts ändern, denn die Vorgaben zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gelten unverändert weiter. (...)
Antwort 15.05.2017 von Georg Kippels CDU
(...) Auch die Union steht für weitreichende Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten, diese dürfen Strukturen und Arbeitsprozesse aber nicht behindern. (...)
Antwort ausstehend von Claudia Middendorf CDU