(...) Die SPD Baden-Württemberg hat sich bei ihrem Parteitag in Mannheim im Oktober 2015 für ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. In Kneipen mit Angestellten soll nicht mehr geraucht werden dürfen. (...)
(...) Die Linke ist gegen eine Einführung einer Impfpflicht, aber für ein flächendeckendes, aufsuchendes Informationsangebot für Eltern, etwa in der Kita, der Schule etc., das wertfrei, verständlich und ohne erhobenen Zeigefinger den Stand des Wissens vermittelt. Allerdings ist unser Ziel eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen, bzw. (...)
(...) als Liberaler bin ich prinzipiell gegen Zwang, aber als Schulleiter finde ich es schwierig Verantwortung zu tragen für Kinder, die mangels Impfung ein Risiko für andere Kinder darstellen. Ich bin FÜR Empfehlung und gegen Zwang. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)
(...) Das bedeutet, dass die Praxisinhaber ihre Preise selbst festlegen. Mit den gesetzlichen Krankenkassen handeln die Berufsverbände der Heilmittelerbringer jährlich die zu zahlenden Vergütungen aus. Da mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, vereinbaren die Leistungserbringer selbst die Preise, zu denen sie den ganz überwiegenden Teil ihrer Leistungen erbringen. (...)
