Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Die Prüfung eines AfD-Verbots ist angesichts der rechtsextremen Tendenzen und der Gefahr für die Demokratie richtig. Der Bürgerschaftsbeschluss ist richtig.
Ein nüchterner Blick auf die Probleme in unserem Land muss uns zu vernünftiger und ausgewogener Politik bewegen. Das ist mein Ziel: Die AfD aus der Mitte heraus wieder klein zu machen.