Antwort 25.04.2022 von Niels Annen SPD
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.
Bundeswehreinsätze werden in der Regel aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) finanziert.
Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann
Nein
Seit dem 24. Februar leben wir in einer neuen Realität. Putins Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte.