Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.
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Antwort ausstehend von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.09.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 13.09.2023 von Helmut Radlmeier CSU
Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.
Antwort 11.09.2023 von Ruth Müller SPD
Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.