Antwort 27.11.2024 von Stephan Stracke CSU
Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
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Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
Antwort 11.11.2024 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 11. November 2024.
Antwort 11.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos