Antwort 03.08.2023 von Thomas Heilmann CDU
Ich erhalte keine Entgelte für weitere Beschäftigungen. Mein Vermögen aus früheren Unternehmungen wird seit Beginn meiner politischen Laufbahn fremdverwaltet.
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Antwort 17.03.2023 von Judith Skudelny FDP
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.04.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.
Antwort 14.03.2023 von Florian Wahl SPD
Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.
Antwort 05.04.2023 von Matthias Miller CDU
das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war