(...) Insbesondre untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (...)
(...) Der Konflikt Merkel Seehofer ist eigentlich nur eine Scheinauseinandersetzung. Aber dahinter steckt ein tieferer Konflikt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)
(...) Die Anschaffung bewaffneter Drohnen, oder die Anschaffung von Waffensystemen für Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr, lehne ich aber ab. Wie auch schon letzte Legislaturperiode bin ich daher sehr skeptisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung die auslaufenden Heron 1 Drohnen durch das prinzipiell bewaffnungsfähige Modell Heron TP zu ersetzen. (...)
(...) Selbstverständlich wird insbesondere von Seiten der regierungstragenden Fraktionen stets darauf geachtet, dass sich die eigenen Abgeordneten bei Regierungserklärungen und zentralen Parlamentsdebatten und Gesetzesvorhaben vollzählig im Plenarsaal befinden. Bei allen anderen Debatten sind die jeweils zuständigen Fachpolitiker präsent, schließlich ist der Deutsche Bundestag arbeitsteilig organisiert. (...)