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Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.

(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)

(...) Insbesondre untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (...)

(...) Der Konflikt Merkel Seehofer ist eigentlich nur eine Scheinauseinandersetzung. Aber dahinter steckt ein tieferer Konflikt. (...)

(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)