Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 30.06.2025
Warum agiert die CDU gegen Zivilgesellschaftliche Lobbyorganisationen, sollte eine Christlich-Demokratische Partei nicht eher auf Seite der Zivilgesellschaft Position beziehen?
Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort 30.06.2025 von Heinz Michael Gahler CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Frage von Stefan H. • 11.06.2025
Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.06.2025 von Delara Burkhardt SPD

In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Sie betonen ausdrücklich Transparenz für uns Steuerzahler! Danke ! Welche dieser s.g. "NGO`s" belasten mit wieviel Steuern uns Steuerzahler zu unrecht und wofür eigentlich? Wo finde ich die Übersicht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.06.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Fragen sind bereits beantwortet worden.

Frage von Norbert R. • 26.05.2025
Im Februar d. J. wurde von Ihrer Fraktion ein kl. Anfrage mit 551 Fragen zum NGO-Komplex gestellt. Welches Fazit ziehen Sie aus den Antworten der Bundesregierung und was folgt daraus an pol. Handeln?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.05.2025 von Christoph Ploß CDU

Wir unterstreichen als Koalition die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen. Die Verfassungstreue geförderter Projekte werden wir sicherstellen.

Frage von Eberhard A. • 19.05.2025
In welchem Umfang wurden bisher NGOs durch Steuergelder finanziert? Wie wird sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr erfolgt? Hat die AFD die volle Transparenz in dieser Sache?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.

Frage von Hans M. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, ich habe erfahren, dass Sie Mitglied in der "trilateralen Kommission" sind. Was ist das, von wem gegründet, welche Ziele, Ihre Funktion dort?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 22.05.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...vielen Dank für Ihre Frage. Die Trilaterale Kommission ist ein informelles Netzwerk, bei dem sich Entscheidungsträger aus der ganzen Welt austauschen....