Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 10.07.2025
Niemand stellt unmotiviert und ohne Absicht Fragen. Was wollte die CDU, in der Oppostion, mit Ihrer Frage zur Arbeit der NGO`s bezwecken und was,bitte konkret, leitet sie jetzt aus der Information ab?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen

Frage von Hans M. • 10.07.2025
Niemand stellt unmotiviert und ohne Absicht Fragen. Was wollte die CDU, in der Oppostion, mit Ihrer Frage zur Arbeit der NGO`s bezwecken und was,bitte konkret, leitet sie jetzt aus der Information ab?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 17.07.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.

Frage von Johannes E. • 03.07.2025
Hallo Herr Siegmund, wie planen sie zukünftig gegen NGOs mit offensichtlicher politischer Agenda vorzugehen. Planen Sie gegen den Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip seitens des Staates vorzugehen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Hans M. • 01.07.2025
Niemand stellt unmotiviert und ohne Absicht Fragen. Was wollte die CDU, in der Oppostion, mit Ihrer Frage zur Arbeit der NGO`s bezwecken und was, konkret, leitet sie jetzt aus der Information ab?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung

Frage von Jochen T. • 30.06.2025
Warum agiert die CDU gegen Zivilgesellschaftliche Lobbyorganisationen, sollte eine Christlich-Demokratische Partei nicht eher auf Seite der Zivilgesellschaft Position beziehen?
Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort 30.06.2025 von Heinz Michael Gahler CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Frage von Stefan H. • 11.06.2025
Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.06.2025 von Delara Burkhardt SPD

In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.