(...) Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben. [...] Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert." (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auf Bundesebene den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden können. Die meisten Volksentscheide können nur einfache „Ja“ oder „Nein“-Antworten anbieten. (...)
(...) Und so vertrete ich es mit besonders viel Leidenschaft, weil ich sechs Jahre in der Schweiz gelebt habe. Dort habe ich direkte Demokratie nicht nur in der Praxis erlebt, sondern sie auch wissenschaftlich untersucht. Wichtig ist mir, dass wir nicht über Grundrechte abstimmen und dass wir die Abstimmungen gut organisieren. (...)
(...) Ich sehe die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz sehr kritisch. (...) Zudem würde durch Einführung solcher Volksabstimmungen die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane nicht unwesentlich geschwächt. (...) Im Allgemeinen sind Volksabstimmungen mit Ja-Nein-Alternative nicht geeignet um sachgerechte Lösungen zu finden. (...)