Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesinnenministerium zu wenden
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Antwort 01.11.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da aber auf Videoausschnitten in den sozialen Medien, gerne Aussagen bewusst verkürzt und ohne jeglichen Kontext herumgeschickt werden, will ich Ihnen auch noch gerne den genauen Kontext dazu erläutern.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 09.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus zu unterbinden ist.