(...) Mit meinen Kolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion werde ich mich im weiteren Verlauf der Aushandlung für einen wirksamen Schutz der Privatsphäre einsetzen. Konkrete Baustellen könnten das Tracking, die Regelungen zu Cookies und allgemein den Schutz des elektronischen Briefgeheimnisses betreffen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen zustimmen, dass Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken ein stetig wachsendes Problem darstellen. (...)
(...) Deutschland benötigt eine zukunftsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung (...)
(...) wir streiten seit fast 10 Jahren für ein sächsisches
Informationsfreiheitsgesetz (...)
(...) Die Verhandlungen stehen unter starkem Lobbydruck der Wirtschaft. (...)