Antwort 11.04.2023 von Julia Klöckner CDU
Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Richtlinien schaffen, damit, wenn bspw. die Fotos keinen kommerziellen Zweck erfüllen, diese von der Website nehmen, man aber keine Strafe zahlen muss...
Antwort 19.04.2023 von Erwin Rüddel CDU
Das deutsche Urheberrecht ist an dieser Stelle Fotografen gegenüber tatsächlich sehr großzügig.
Antwort 12.04.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.
Antwort 04.05.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Mein Mit-Vorsitzender Dietmar Bartsch hat Ihnen ja bereits am vergangenen Freitag für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geantwortet.
Antwort 25.04.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.