(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.03.2018, in welcher Sie auf die Bearbeitungszeit von Anliegen in den Gemeinden eingehen. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme und den Abbau von Bürokratie für ein effizientes, bürgernahes Vorgehen in den Behörden als besonders wichtig ansehe. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als überzeugter Demokrat suche ich das Gespräch und zwar gerade dann, wenn mein Gegenüber nicht meiner Meinung ist. Es gibt jedoch eine Grenze, ab der Diskussionen oder das Beantworten von Fragen keinen Sinn ergeben; sie ist beispielsweise dann erreicht, wenn jemand unsere liberale Demokratie zerstören möchte, den Holocaust leugnet, rassistische Hetze verbreitet oder mich und meine Familie persönlich bedroht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Einführung von direktdemokratischen Elementen, wie verbindliche Volksentscheide bzw. Volksbegehren, ist ein Kernbereich der politischen Agenda der AfD. (...)
(...) Zu Frage 1: Das "Schweizer Modell" der direkten Demokratie erachte ich persönlich als einen essentiellen Bestandteil des Volkrechts. Europaweit ist es ein einzigartiges Modell, in dem die Bürger bei wichtigen politischen Veränderungen als "der" Souverän abschließend entscheiden können, ob sie die politischen Veränderungen haben wollen oder nicht. (...)
Danke, Antw. s.u.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Sehr geehrter Herr Brandner.