Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Norbert Eberherr
Antwort 16.08.2017 von Norbert Eberherr Die Linke

(...) Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wollen wir darüber hinaus auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. Bereits 2014 hat DIE LINKE übrigens einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden (Bundesabstimmungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 10.08.2017 von Bärbel Kofler SPD

(...) Grundsätzlich befürworten die SPD und ich persönlich die direkte Demokratie auch auf Bundesebene. (...) Wir als SPD werden weiter für Elemente direkter Demokratie werben, im aktuellen Regierungsprogramm der SPD heißt es dazu: „Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.“ (...)

Portrait von Jörg Schindler
Antwort 07.09.2017 von Jörg Schindler Die Linke

Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. (...)

Portrait von Steffi Lemke
Antwort 03.08.2017 von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bereits seit vielen Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht, wir wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren und allen hier lebenden Menschen eine Beteiligung am demokratischen Prozess ermöglichen. (...)