(...) Da dies faktisch oft auf Hindernisse stößt, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sich das Ziel gesetzt, die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Internetzugang massiv zu forcieren, in dem wir dies als Grundausstattung für Asylunterkünfte definieren und daher staatlicherseits schaffen und finanzieren. (...)
(...) So gibt es sogar den absurden Fall, dass ich gegen eine Antrag stimme, den ich zuvor schon selbst eingebracht habe (...)
(...) In die Gesamtabwägung, ob dem Ersuchen stattgegeben wird, fließt ein gesetzeskonformes Verhalten des Ausländers mit ein. Dazu gehört z. B. auch, ob er Straftaten begangen hat (...)
(...) Aus der Ferne kann ich den Fall von Herrn Faya M. Koniono leider nicht beurteilen. (...)
(...) ich habe den Fall mit der zuständigen Landtagsabgeordneten Kerstin Geis (Groß-Gerau I) besprochen (...)