Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)

(...) Ich habe im November 2017 für eine Reform der Dublin-Verordnung gestimmt, weil das alte System in Anbetracht der wachsenden Migrationsströme Richtung Europa nicht mehr zeitgemäß war. Die Einreiseländer sollten nicht allein für die Asylanträge zuständig sein. (...)

(...) Sie fragen nach der Position der CSU hinsichtlich des Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission von 2015 zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS). (...)

(...) in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen zeigt sich der Wert der EU und einer gemeinsamen europäischen Stimme. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in vielen Bereichen gemeinsam mehr erreichen können und uns in diesen teilweise noch stärker koordinieren können. (...)

(...) Wir müssen den zivilgesellschaftlichen Austausch als eine der wenigen erhaltenen Brücken im Verhältnis zu Russland weiter stärken, insbesondere im Jugendbereich. Das Interesse unserer Menschen aneinander ist weiterhin groß. (...)

(...) Das Konsultationsverfahren gibt auch EU-Bürgern die Möglichkeit ihre Meinung zu den betroffenen EU-Rechtsvorschriften und EU-Strategien zu äußern und sich so in den Gesetzgebungsprozess und die Politikgestaltung einbringen zu können. Unter https://ec.europa.eu/germany/services/initiatives_consultation_de und https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/consultations_de finden Sie weitere Informationen zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten. (...)