Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. (...)

(...) Konkret erlaubt Mifid II den Mitgliedstaaten, die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder Emails in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Bei möglichen anschließenden Rechtsstreitigkeiten können diese Aufzeichnungen vor Gericht Klarheit darüber schaffen, ob den Aufklärungspflichten des Kundenberaters nachgekommen wurde. Damit erfüllen diese Aufzeichnungen den gleichen Zweck wie die schriftlichen Vermerke, die in Deutschland bereits seit 2010 bei persönlichen Beratungsgesprächen erstellt werden müssen. (...)

(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bis-lang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Be-amtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif ge-schaffen wird. (...)

(...) Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. (...) In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. (...)

(...) Auch Ihren Ausführungen zur Bürgerversicherung stimme ich zu, genau deshalb setzt sich die SPD dafür ein. Im Koalitionsvertrag konnten wir immerhin erreichen, dass wir zurückkehren zur paritätischen Finanzierung der Bürgerversicherung und dass geprüft wird, inwieweit die Honorarordnung für Ärzte geändert werden kann. Wenn die Ärztehonorare für die Behandlung von Gesetzlich- und Privatversicherten angeglichen werden, führt das dazu, dass es zukünftig weniger Unterschiede bei der Behandlung und bei Wartezeiten geben wird. (...)

(...) Allerdings wenden wir uns gegen das Modell der Bürgerversicherung bei der Rente, wir zielen vielmehr auf eine Erwerbstätigenversicherung ab. Der Unterschied: bei der Bürgerversicherung würden alle mit ihrem vollständigen Einkommen einzahlen, also auch mit Gewinnen, Zins- und Mieteinnahmen etc. (...)