(...) vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte: Ich kann Wolfgang Bosbach nur zustimmen: Menschen ohne Pass aus sicheren Herkunftsländern darf die Einreise überhaupt nicht gestattet werden. Wir müssen diese bereits an den EU-Außengrenzen abweisen, da wir sie ja nie mehr ohne Pass zurückführen können. (...)
Die Integrationspolitik ist überall da gelungen, wo geflüchtete Menschen, mit einem berechtigten Anspruch auf Schutz, Unterkunft und schnelle Integration gefunden haben. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. (...) Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen (...)
(...) Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration. (...)