Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gegenüber Putin wäre es jetzt ein falsches Zeichen, Sanktionserleichterungen in Aussicht zu stellen. Die Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts durch die Besetzung der Krim waren notwendig. (...)

(...) Da ich zum einen nicht für das Wirtschaftsministerium sprechen kann und zum anderen die Sachlage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist, bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Ich distanziere mich deutlich von jeglichen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit diesen Waffen wird u.a. (...)

(...) Die isolierte Betrachtung der Militärausgaben erscheint mir hingegen wenig sinnvoll. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine hat Russland die europäische Friedensordnung gefährdet. Mit diesem Verhalten hat Russland sein Vertrauen als verlässlicher Partner in den Augen vieler Länder verspielt. (...)