Antwort ausstehend von Christine Singer FREIE WÄHLER
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Antwort 02.10.2025 von Birgit Sippel SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Antwort 08.10.2025 von Bernd Lange SPD
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie werden Sie am 14.10. zur Chatkontrolle abstimmen? Sind Sie dagegen?
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU