Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 08.09.2022 von Paul Ziemiak CDU
Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Nein.
Antwort 05.09.2022 von Stephan Brandner AfD
2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)
Antwort 06.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg