Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Abgeordnete haben wir unterschiedlichste berufliche Hintergründe, die ein vielfältiges Parlament ergeben. In der parlamentarischen Arbeit vertreten wir aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Antwort ausstehend von Constanze Krehl SPD
Antwort 24.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden.