Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Stattdessen arbeitet die Bundesregierung momentan kurzfristig an Maßnahmen, um andere Quellen für die genannten Rohstoffe zu aktivieren und langfristig an der Energiewende.

Als Landespolitikerin ist mir besonders wichtig, dass wir in Sachsen dafür sorgen, dass den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ebenso wie den von dort geflohenen Drittstaatenangehörigen schnell und wirksam in ihren unterschiedlichen Lebenslagen geholfen wird

Die deutsche Bundesregierung hat in einem Marathon der Diplomatie gemeinsam mit unseren Verbündeten bis zuletzt versucht, den Angriffskrieg zu verhindern.

Die EU hat bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, weitere Maßnahmen mit der EU abzustimmen und zu ergreifen.

Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich nicht gegen einen Ausschluss Russlands aus SWIFT ausgesprochen habe.

In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.