Antwort ausstehend von Insa Tietjen Die Linke
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Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
Antwort 25.10.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist es notwendig, zunächst andere Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Antwort 18.08.2023 von Tobias Krull CDU
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.
Antwort 18.08.2023 von Reinhold Hilbers CDU
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
Antwort 23.08.2023 von Arif Taşdelen SPD
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt