Ich teile Ihre Sorge um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Rechtsstaatlichkeit. Ihre dauerhafte Gewährleistung ist mir als Rechtspolitiker, als langjähriger Richter und vor allem als Vater zweier Kinder sehr wichtig. Ebenso teile ich Ihre kritische Haltung gegenüber der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese Partei stellt grundlegende Werte und Ziele unseres Landes und unserer Politik infrage: Den demokratischen Rechtsstaat, die soziale Markwirtschaft, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die europäische Einigung und das transatlantische Bündnis. Davon zeugen unzählige öffentliche Äußerungen ihrer Mitglieder. Damit wird – wie Sie richtigerweise schreiben – niemand einmal behaupten können, er habe nichts davon gewusst. Jeder, der diese Partei wählt, setzt mit seiner Stimme unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt aufs Spiel.

Für mich ist deshalb folgerichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD und ihre politische Jugendorganisation als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) eingestuft haben. Dadurch kann das BfV nicht nur aus offen zugänglichen Quellen Informationen über die AfD sammeln und auswerten, sondern auch nachrichtendienstliche Mittel zu ihrer Beobachtung einsetzen. Diese weitere Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen durch das BfV ist ein erster und wichtiger Schritt bei der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD.

Ein Parteiverbot setzt nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes nämlich voraus, dass eine Partei nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es reicht also für sich genommen nicht aus, dass eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung in der politischen Auseinandersetzung nicht anerkannt, infrage gestellt oder gar ablehnt. Die Partei muss vielmehr die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv und planvoll beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Die Feststellung, ob eine Partei diese Voraussetzungen erfüllt, obliegt dabei allein dem Bundesverfassungsgericht. In seinem grundlegenden Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 (NPD-Verbotsverfahren) – hat es sehr strenge Anforderungen an diese Feststellung formuliert.

Ob die AfD diese strengen Anforderungen erfüllt, lässt sich nur auf der Grundlage hinreichend gesicherter Erkenntnisse beurteilen. Um eine solche Entscheidungsgrundlage zu schaffen, ist die weitere Beobachtung der AfD durch das BfV essenziell. Ein zu früher Antrag auf Entscheidung, ob die AfD verfassungswidrig ist, birgt die Gefahr eines erfolglosen Parteiverbotsverfahrens. Das Scheitern eines Parteiverbotsverfahrens würde am Ende aber nur der AfD selbst nutzen. Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens muss deshalb nicht nur kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden, sondern auch politisch wohlüberlegt sein.

Unabhängig davon bleibt für mich die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend. Wählerinnen und Wähler, die dieser Partei heute aus unterschiedlichen Motiven ihre Stimmen geben, müssen wieder überzeugt werden, bei Wahlen für andere Parteien zu stimmen. Das ist für mich eine zentrale Aufgabe meiner eigenen Partei und auch unserer demokratischen Mitbewerber. Daran werde ich deshalb weiter entschlossen arbeiten.