Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU
Notwendige strukturelle Reformen für die Zukunftssicherheit der GKV.
Notwendige strukturelle Reformen für die Zukunftssicherheit der GKV.
Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.
Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor
Ich unterstütze die Pläne unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer zum Bürokratieabbau ausdrücklich.