Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin F. • 20.06.2024
Bitte erklären Sie mir warum die SPD Abschiebungen nun forciert und als Regierungspartei für GEAS in der EU stimmte, statt sich für eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ländern wie Lybien einsetzte?
Hakan Demir
Antwort 05.07.2024 von Hakan Demir SPD

Libyen würde nicht annähernd die menschenrechtlichen Anforderungen auch der neuen Regeln in der Asylverfahrensverordnung (und auch nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention) erfüllen.

Frage von Christian S. • 13.06.2024
Sehr geehrte Frau Wagner, warum macht man mit Bezug auf die (illegale) Einwanderung die Vorlage/Beschaffung von Ausweis-Papieren nicht zur Pflicht?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.07.2024 von Carolin Wagner SPD

Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Identitätsprüfung angestoßen und umgesetzt.

Frage von Ralph P. • 29.02.2024
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“, während sich mehr Menschen auf die Flucht begeben & nun sogar humanitäre Hilfe für Geflüchtete kriminalisiert werden kann?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 29.02.2024 von Claudia Moll SPD

Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.

Frage von Jana M. • 03.02.2024
Wie passt es zur Politik und zu den Aussagen zur Fachkräfteeinwanderung, dass 68% der Ankommenden aus den 8 wichtigsten Asylherkunftsländern nicht als Fachkräfte definiert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.