Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt identifiziert und dies auch entsprechend kommuniziert. Nicht nur Ihre Rente wäre damit gesichert.

Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.

In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.