Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ottjörg C. • 09.02.2024
2 Tage nach der Stellungnahme des ICJ, bezüglich mehr humanitäre Hilfe für GAZA, verkündet die Bundesregierung die Aussetzung von Mitteln für den UNAWR. Wie ist Ihre Position zu dieser Maßnahme?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.

Frage von Markus D. • 30.01.2024
Wie stehen sie zur möglichen Neugründung der DAVA (Ableger der türkischen AKP Partei) in Deutschland?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 30.01.2024 von Daniela Ludwig CSU

Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.

Frage von Jiyan H. • 21.12.2023
Was ist das nötigste für Deutschland? Was bringt dieses Land weiter und rettet es aus dieser schlechten Lage? Wäre es nicht am besten sich nicht in Kriege ein zu mischen und unsere Bürger zu gefärden?
Patrick Pender
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Frage von Michael M. • 14.12.2023
Wer ist eigentlich für diese Projekte im Ausland zuständig? Wer bewilligt diese? Was halten Sie von einer Bürgerabstimmung bei wichtigen nationalen Fragen, wie es die Schweiz macht?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 15.12.2023 von Joana Cotar parteilos

für diese Projekte ist das BMZ zuständig: https://www.transparenzportal.bund.de/de. Und ich bin ein absoluter Verfechter direkter Demokratie. Ich habe selbst einige Jahre in der Schweiz gelebt und weiß um die Vorteile.

Frage von Michel J. • 30.11.2023
Die Betonung der nationalen Einheit und Identität war ein zentrales Anliegen der Vormärzrevolutionäre. Wie sichert die Ampelregierung diese Prinzipien und stärkt die nationale Zusammengehörigkeit?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Die gesamte Bundesregierung verfolgt das Ziel der Stärkung unseres demokratischen Gemeinschaftsgefühls. Traditionelle Feierlichkeiten und Festakte zu nationalen Feier- und Gedenktagen, wie dem Tag der Deutschen Einheit, oder dem kürzlich veranstaltetem großen Demokratiefest zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes, sind hier beispielhaft zu nennen.