Antwort 10.02.2021 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den erweiterten Einsatz der Bodycams finde ich gut (...)
(...) Den erweiterten Einsatz der Bodycams finde ich gut (...)
(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)
(...) Ich würde daher eher von einer Fraktionsdisziplin als von einem Fraktionszwang sprechen. (...)
(...) Wissenschaftler weltweit sehen Kontaktbeschränkungen als sinnvollste Maßnahme zur Eindämmung der aktuellen Pandemie. (...)
(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)
(...) Tatsächlich spielen Lobbyinteressen eine viel zu große Rolle. (...)