Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.02.2022 von Jan Dieren SPD
Dem Einsatz bewaffneter Drohnen stehe ich sehr kritisch gegenüber.
Antwort 31.01.2022 von Otto Fricke FDP
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet für mich als Mitglied des Parlaments, dass ich meiner Verantwortung nachkommen muss, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen verantwortbaren Schutz zukommen zu lassen. Dazu können, je nach Situation, auch bewaffnete Drohnen gehören, um unsere Einsatzkräfte umgehend aus der Luft vor Angriffen schützen zu können.
Antwort 20.10.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bewaffnung von Drohnen erfolgt nur unter verbindlichen und transparenten Auflagen sowie Berücksichtigung von ethischen Aspekten.
Antwort 27.01.2022 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen
Antwort 15.03.2022 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine intensive und „breite Partei interne Debatte“, wie sie im Antrag gefordert wird, halte ich für dringend geboten.